Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 12.02.2018 wurden in Thüringen die umstrittenen Rasselisten für Hunde abgeschafft. Hunde gelten nun nur noch individuell nach einem Vorfall und einem Wesenstest als gefährlich. Eine Sachkundeprüfung für nicht als gefährlich geltende Hunde ist freiwillig und kann zu einer Ermäßigung der Hundesteuer führen.

Pflichten für alle Hundehalter

Alle Hunde sind so zu halten und zu führen, dass Menschen und Sachen nicht gefährdet werden. Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren schreibt dies übrigens nicht nur für Hunde, sondern für alle Tiere vor.

Chip und Haftpflichtversicherung

Alle Hunde müssen mittels Mikrochip gekennzeichnet sein und über eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 500.000€ für Personenschäden und 250.000€ für sonstige Schäden verfügen. Beides muss der Halter der Behörde melden.

Sachkunde

Eine Sachkundeprüfung kann freiwillig abgelegt werden und kann ggf. zu einer Ermäßigung der Hundesteuer führen. Ob eine Ermäßigung gewährt wird, liegt im Ermessen der zuständigen lokalen Behörde.

Leinenzwang

Leinenpflichten für alle Hunde, beispielsweise im Bereich von Fußgängerzonen und Kinderspielplätzen, können sich aus kommunalen Verordnungen (Stadtordnungen) ergeben. Ferner gilt für nicht jagdlich verwendete Hunde Leinenpflicht im Wald (§6, Absatz 2 ThürWaldG).

Gefährliche Hunde

Gefährlichkeit eines Hundes

Als gefährlich gilt ein Hund im Einzellfall aufgrund seines Verhaltens. Ein Hinweis für die Gefährlichkeit eines Hundes liegt vor, wenn Hunde

"1. eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angrifflust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben,

2. einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung oder aus dem elementarem Selbsterhaltungstrieb geschah,

3. ein Tier gebissen haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer, artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzt haben,

4. außerhalb des befriedeten Besitztums des Halters wiederholt in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen oder ein anderes aggressives Verhalten gezeigt haben, das nicht dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes entspringt oder

5. durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Vieh, Katzen oder Hunde sowie unkontrolliert Wild hetzen oder reißen."

(§3 (2) ThürTierGefG)

Ergibt die Prüfung eines solchen Hinweises Anhaltspunkte, die den Verdacht rechtfertigen, dass der Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann die zuständige Behörde die Durchführung eines Wesenstests anordnen. Widerspruch und Klage gegen die Anordnung zum Wesenstest sowie gegen die Gefährlichkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Gefährlichkeit eines Hundes kann auf Antrag des Hundehalters durch einen erneuten Wesenstest nach frühestens neun Monaten widerlegt werden.

Die Tötung eines Tieres kann angeordnet werden, wenn von dem Tier eine erhebliche Gefährdung für Menschen oder Tiere ausgeht und das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Tötung zustimmt.

Vorschriften für gefährliche Hunde

Erlaubnispflicht für gefährliche Hunde

Die Haltung eines als gefährlich geltenden Hundes ist erlaubnispflichtig. Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis sind Volljährigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde des Hundehalters.

Mit der Sachkunde weist der Halter nach, dass er ein gefährliches Tier so halten und führen kann, dass von diesem Tier keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Zum Nachweis der Sachkunde muss eine Prüfung mit dem gefährlichen Hund abgelegt werden. Als sachkundig gelten Tierärzte, Tierheimbetreiber, Betreiber von Ausbildungsstätten für Hunde zu Schutzzwecken für Dritte, Personen welche zur Abnahme der Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde berechtigt sind, Rettungshundeführer, Polizeihundeführer, Diensthundeführer, Betreuer von Diensthunden und Personen welche die Sachkundeprüfung abnehmen. Ein Sachkundenachweis kann auch gefordert werden, wenn die Art der Haltung geeignet ist, eine Gefährlichkeit des Hundes zu fördern.

Die Erlaubnis kann befristet und mit Auflagen verbunden werden. Wird das Tier länger als vier Wochen in fremde Obhut gegeben, muss der Halter dies der zuständigen Behörde mitteilen. Diese kann die Überlassung untersagen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Auch ein Wechsel des Wohnsitzes sowie ein Wechsel des Hundehalters sind der Behörde anzuzeigen. Ein Abhandenkommen eines gefährlichen Tieres ist unverzüglich der Behörde zu melden.

Bei Haltung eines als gefährlich eingestuften Hundes muss an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums, also des Grundstückes oder der Wohnung, ein entsprechendes Warnschild angebracht werden. Innerhalb des eigenen Grundstücks muss der Halter sicherstellen, dass der gefährliche Hund nur unter seiner Aufsicht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen kann.

Für als gefährlich eingestufte Hunde gilt ein Zucht-, Vermehrungs- und Handelsverbot. Auch ist es verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Angriffsbereitschaft gegenüber Menschen zu züchten, zu vermehren, auszubilden oder sonst im Rahmen der Haltung zu beeinflussen. Ausnahmen vom Zucht- und Vermehrungsverbot sind möglich zum Zwecke der Wissenschaft und Forschungsowie auf Antrag aus wichtigem Grund.

Gefährliche Hunde in der Öffentlichkeit

Für gefährliche Hunde gilt außerhalb des eigenen Grundstücks Leinen- und Maulkorbzwang. Die Leinenlänge darf höchstens zwei Meter betragen. Ausgenommen von der Leinenpflicht sind eingezäunte ausgewiesene Hundeauslaufflächen, sofern eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist.

Einen gefährlichen Hund darf nur führen, wer zuverlässig und dem Hund körperlich gewachsen ist.

Beim Führen eines gefährlichen Hundes müssen ein Personaldokument, sowie die entsprechende Erlaubnis mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden. Ein gefährlicher Hund darf nicht zusammen mit anderen Hunden geführt werden.

Weitere Regelungen

Ausgenommen von den Regelungen sind Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes und Blindenführhunde sowie Hunde, die außerhalb Thüringens wohnhaft sind und sich nicht länger als zwei Monate ununterbrochen in Thüringen aufhalten. Für sie gilt nur ganz allgemein: Sie sind so zu halten, dass Menschen und Sachen durch sie nicht gefährdet werden.

Links

Alle Infos des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22.06.2011

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 12.02.2018

Evaluation des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren, vom 06.04.2016

© Dunia Thiesen-Moussa

Informationen zum Autoren
Dunia Thiesen-Moussa
Name
Dunia Thiesen-Moussa
Tierärztin, Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie
Über mich
Ich leite die verhaltensmedizinische Sprechstunde der Tierärztlichen Hochschule Hannover und betreibe die Tierärztliche Praxis für Kleintierverhalten und die Hundeschule Kleintierverhalten.

Mein Motto
Wissen schützt Tiere

Tätigkeiten
Verhaltenstherapie, Hundetraining, Referententätigkeiten, Gutachterin in Wesenstests, Prüferin des D.O.Q.-Tests 2.0, Prüferin der Sachkundeprüfung nach §3 NHundG, Mitglied der Prüfungskommission zur Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammer Niedersachsen, Prüferin der Sachkundeprüfung zur Erlaubnispflicht nach §11 TierSchG

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