Seit Juli 2016 gilt in Berlin ein neues „Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin“ (HundeG). Das Gesetz wurde in der neuen Auflage stark erweitert. Die Gefährlichkeit für bestimmte Rassen bleibt erhalten, ebenso können individuelle Hunde nach Vorfällen als gefährlich eingestuft werden. Neu ist, dass die Gefährlichkeit, die nach einem Vorfall festgestellt wurde, später wieder zurückgenommen werden kann. Für alle Hunde sind vielfältige Vorschriften, z.B. Leinen- und Kennzeichnungspflichten, sowie seit neuem auch eine Hundekotbeutelmitführpflicht, zu beachten.

Pflichten für alle Hundehalter

Aufsichtspflicht

Das befriedete Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein. Außerhalb des befriedeten Besitztums dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt sein und sie dürfen Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährden. Eine Person darf maximal vier Hunde gleichzeitig führen.

Hundeverbote

Auf Kinderspielplätzen, in Badeanstalten und öffentliche Badestellen, sowie auf gekennzeichneten Liegewiesen gilt ein Hundeverbot.

Leinenpflicht

Voraussichtlich ab dem 01.01.2017 gilt eine generelle Leinenpflicht außerhalb ausgewiesener Hundeauslaufgebiete sowie ausgewiesener öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen. Auf den genannten Flächen darf der Hund frei laufen soweit der Hund vom Halter kontrollierbar ist und von ihm keine Gefahr oder erhebliche Belästigung ausgeht. Diese generelle Leinenpflicht gilt jedoch nicht für bereits vom Halter gehaltene Hunde. Die Leine muss reißfest sein und darf in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, auf Waldflächen, auf Sport- und Campingplätzen und in Kleingartenkolonien eine Länge von maximal zwei Metern betragen. Eine Befreiung von der Leinenpflicht ist möglich für sachkundige Hundehalter. Die Bescheinigung über die Befreiung muss dabei stets mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden.

Leinenzwang an einer maximal ein Meter langen Leine besteht für alle Hunde in Treppenhäusern, Aufzügen, Kellern und sontsigen zugänglichen Bereichen von Mehrfamiilienhäusern, in Büro- und Geschäftshäusern, Ladengeschäften, Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen und Zuwegen, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen, an Haltestellen und in Fußgängerzonen.

Kennzeichnungspflicht

Jeder Hund muss ab dem vollendeten dritten Lebensmonat mittels eines Mikrochips gekennzeichnet sein. Außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums muss zudem, mit Ausnahme von Blindenführhunden und Behindertenbegleithunden, jeder Hund Halsband oder Brustgeschirr mit Name und Anschrift des Halters sowie der Steuermarke tragen.

Haftpflichtversicherungspflicht

Für jeden Hund muss ab Beginn der Haltung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein. Die Mindestversicherungssumme beträgt 1 Million Euro für Personen- und Sachschäden. Die Selbstbeteiligung darf nicht höher als 500€ pro Versicherungsjahr sein. Auch für Hunde, die nicht in Berlin leben, aber dort geführt werden, muss eine derartige Haftpflichtversicherung bestehen. Bereits bestehende Haftpflichtversicherungen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes angepasst werden.

Registrierungspflicht

Voraussichtlich ab dem 01.01.2019 gilt die Vorschrift, dass jeder Hund zu Beginn der Haltung unverzüglich in ein zentrales Register eingetragen werden muss. Auch Änderungen der Adressdaten oder der Kennzeichnung sowie ein Ende der Haltung sind diesem Register unverzüglich mitzuteilen.

Sachkunde und Aufnahme der Hundehaltung

Hunde im Alter von weniger als einem Jahr dürfen nur noch von einer sachkundigen Person zur Haltung erworben werden. Die Sachkunde wird durch erfolgreiches Ablegen eines theoretischen und eines praktischen Prüfungsteils erworben. Als sachkundig gelten zudem Tierärzte; Diensthundeführer; Personen die eine Jagdgebrauchshundeprüfung erfolgreich abgelegt haben; gewerbliche Hundetrainer, -halter und -züchter; Personen, die Sachkundeprüfungen abnehmen; Personen, die in einem anderen Bundesland als sachkundig gelten; sowie Personen, die nachweislich in den letzten fünf Jahren vor Beantragung mindestens drei Jahre einen Hund gehalten haben. Wer einen Hund erwirbt, muss vom Vorbesitzer eine Bescheinigung bekommen mit Angaben zu dessen Identität und Sachkunde, sowie zur Rassezugehörigkeit/ Kreuzung des Hundes. Diese Bescheinigung ist während der gesamten Dauer der Hundehaltung aufzubewahren.

Kotbeseitigungspflicht und Hundekotbeutelmitführpflicht

Das Straßenreinigungsgesetz schreibt die unverzügliche Beseitigung von Hundekot, sowie das Mitführen von Kotbeuteln vor. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund dauerhafter körperlicher oder geistiger Einschränkungen oder Erkrankungen nicht zur Beseitigung von Hundekot in der Lage sind.

Zucht und Ausbildung

Zucht, Ausbildung und Abrichten eines Hundes mit dem Ziel einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer ähnlichen, Menschen oder Tiere gefährdenden Eigenschaft, sind verboten. Bei Zucht und Vermehrung von Hunden ist auf eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale hinzuwirken. Bei Aufzucht und Ausbildung ist auf Sozialverträglichkeit und stetem Folgeleisten hinzuwirken.

Gefährliche Hunde

Das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin unterscheidet zwei Arten gefährlicher Hunde.

Gefährliche Rassen

Hunde können aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich gelten. Dabei ist das phänotypische Erscheinungsbild des Hundes ausschlaggebend.

Gefährliche Individuen

Unabhängig der Rassezugehörigkeit wird im Einzelfall nach entsprechendem Vorfall eine Gefährlichkeit festgestellt. Dies gilt für Hunde,

  • die einen Menschen gebissen oder in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gefährdet, insbesondere in gefahrdrohender Weise angesprungen haben,
  • die außerhalb der waidgerechten Jagd oder des Hütetriebes ein anderes Tier gehetzt, gebissen oder getötet haben, ohne zuvor angegriffen worden zu sein,
  • bei denen von einer aus der Abstammung, Ausbildung, Haltung oder Erziehung folgenden, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, Menschen oder Tiere vergleichbar gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist.

In Berlin kann die Gefährlichkeit, die aufgrund eines Vorfalls festgestellt wurde, später wieder aufgehoben werden. Hierzu kann frühestens zwölf Monate nach Feststellung der Gefährlichkeit ein Antrag gestellt und die Sozialverträglichkeit des Hundes in einem Wesenstest nachgewiesen werden.

Vorschriften für gefährliche Hunde

Gesonderte Vorschriften für als gefährlich geltende Rassen

Für gelistete Rassen sind in Berlin Zucht, Vermehrung und Abgabe verboten. Der Halter eines Hundes gelisteter Rassen hat die Hundehaltung unter Angabe von persönlichen Daten, Rassezugehörigkeit, Chipnummer, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Ein Führungszeugnis muss innerhalb von drei Wochen beantragt werden. Innerhalb von acht Wochen müssen Nachweise erbracht werden über Sachkunde, Haftpflichtversicherung und erfolgreiches Ablegen eines Wesenstests. Für den Wesenstest muss der Hund ein Mindestalter von fünfzehn Monaten erreicht haben. Nach erfolgreicher Antragsstellung erhält der Hundehalter eine Plakette, welche in der Öffentlichkeit an Halsband oder Brustgeschirr des Hundes befestigt werden muss. Hunde gefährlicher Rassen müssen ab dem siebten Lebensmonat in der Öffentlichkeit einen beißsicheren Maulkorb tragen. Ausnahmen von der Maulkorbpflicht sind bei tierärztlicher Indikation möglich.

Vorschriften für alle gefährlichen Hunde

Für alle gefährlichen Hunde gilt, dass die Haltung des Hundes nur volljährigen Personen erlaubt ist, die ihre Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde nachgewiesen haben. Ein gefährlicher Hund ist ausbruchssicher unterzubringen. An jedem Zugang zum Grundstück ist ein gut sichtbares Schild mit der Aufschrift "Vorsicht gefährlicher Hund" anzubringen. Die Haltung eines gefährlichen Hundes kann mit zusätzlichen Auflagen verbunden werden, z.B. Unfruchtbarmachung des Hundes oder Besuch einer Hundeschule, ebenso können auch Maulkorbzwang, Ablegen eines Wesenstests, oder Nachweis der Sachkunde für gefährliche Individuen vorgeschrieben werden. Zur Beseitigung und Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren können zudem eine Untersagung der Haltung oder eine Sicherstellung des Hundes, zur Vermeidung konkreter Gefahren auch die Tötung des Hundes, erfolgen.

Gefährliche Hunde in der Öffentlichkeit

Außerhalb ausburchssicherer Grundstücke müssen gefährliche Hunde stets beaufsichtigt werden. Ein gefährlicher Hund darf nicht zusammen mit mehr als einem weiteren gefährlichen Hund geführt werden und darf maximal in einer Gruppe von vier Hunden geführt werden. Es gilt eine Leinenpflicht an einer maximal zwei Meter langen reißfesten Leine. Auf ausgewiesenen Hundeauslaufflächen gilt keine Leinenpflicht sofern der Hund einen beißsicheren Maulkorb trägt, vom Halter kontrollierbar ist und von ihm keine Gefahr oder erhebliche Belästigung ausgeht. Eine Befreiung von der Leinenpflicht ist möglich bei Nachweis von Sachkunde und bestandenem Wesenstest, sofern die Sicherheit von Menschen und Tieren gewährleistet ist. Die Bescheinigung über die Leinenbefreiung ist dabei stets mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Befreiung von der Leinenpflicht gilt nicht für läufige Hündinnen. Zudem gelten die für alle Hunde geltenen Leinenpflichten auch für gefährliche Hunde.

Für Tierärzte besteht eine Mitteilungspflicht über die elektronische Kennzeichnung eines gefährlichen Hundes, sofern der Halter keine Bescheinigung des Vorbesitzers vorzeigen kann, aus der Angaben zur Rassezugehörigkeit des Hundes hervorgehen. Zudem gilt eine Mitteilungspflicht über fehlende elektronische Kennzeichnung und über Trächtigkeit eines Hundes gelisteter Rassen, sowie über die mögliche Gefährlichkeit individueller Hunde.

Weitere Regelungen

Verstöße gegen das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 - 50.000€ geahndet werden.

Das Gesetz gilt für alle Hunde, die in Berlin gehalten oder geführt werden - also auch für Besucherhunde! Das Gesetz gilt nicht für Diensthunde der Polizei, der Bundespolizei, des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste, der Katatsrophenschutzes sowie für geprüfte Schutzhunde bei Unternehmen des Bewachungsgwerbes, soweit die Hunde im Rahmen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden. Für Assistenzhunde gibt es Ausnahmen von Kennzeichnungspflicht, Leinenpflicht und Mitnahmeverboten.

© Dunia Thiesen-Moussa

Link zu aktuellen Informationen der Stadt Berlin: http://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/tierschutz/gefahrenabwehr/hundegesetz/

Informationen zum Autoren
Dunia Thiesen-Moussa
Name
Dunia Thiesen-Moussa
Tierärztin, Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie
Über mich
Ich leite die verhaltensmedizinische Sprechstunde der Tierärztlichen Hochschule Hannover und betreibe die Tierärztliche Praxis für Kleintierverhalten und die Hundeschule Kleintierverhalten.

Mein Motto
Wissen schützt Tiere

Tätigkeiten
Verhaltenstherapie, Hundetraining, Referententätigkeiten, Gutachterin in Wesenstests, Prüferin des D.O.Q.-Tests 2.0, Prüferin der Sachkundeprüfung nach §3 NHundG, Mitglied der Prüfungskommission zur Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammer Niedersachsen, Prüferin der Sachkundeprüfung zur Erlaubnispflicht nach §11 TierSchG

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