In Sachsen-Anhalt gilt das „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA). Hier gilt für einige Hunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit eine widerlegbare Gefährlichkeitsvermutung, andere Hunde können aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich eingestuft werden. Neben speziellen Regelungen für gefährliche Hunde schreibt das HundeG LSA bereits seit dem 01.03.2009 für alle Hunde Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Versicherungspflichten vor.

Pflichten für alle Hundehalter

Alle Hunde sind so zu halten und zu führen, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.ausgeht.

Leinenzwang

Das HundeG LSA schreibt keine generellen Leinenpflichten für alle Hunde vor. Das Feld- und Forstordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FFOG) verbietet es in §10 (2), Hunde unbeaufsichtigt in Feld oder Wald laufen zu lassen oder auszusetzen. Vom 01.März bis 15.Juli jeden Jahres gilt zudem eine Anleinpflicht. Von diesen Vorschriften ausgenommen sind Jagd-, Hüte-, Blinden-, Polizei-, oder sonstige Diensthunde während ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes. Ein Jäger darf auf Hunde schießen, wenn diese sich nicht im Einwirkungsbereich des Halters befinden. Einwirkungsbereich bedeutet, dass der Hund jederzeit zurück gerufen werden kann.

Zentrales Register

Hunde, die nach dem 28.02.2009 geboren wurden, werden in einem zentralen Register erfasst. Die Meldung hat unverzüglich nach Aufnahme der Haltung bei der Behörde zu erfolgen. Erhoben werden folgende Daten: Geschlecht, Geburtsdatum, Chipnummer, Rasse, Name und Anschrift des Halters, Haftpflichtversicherung, zuständige Behörde, Erlaubnisse, Beschränkungen/ Verbote, Beißvorfälle und sonstige gemeldete Vorfälle. Tod, Abgabe oder Umzug des Hundes, sowie Wechsel des Haftpflichtversicherers sind mitzuteilen. Die Anmeldung beinhaltet auch die Anmeldung zur Hundesteuer.

Das zentrale Register dient der Statistik und der Ermittlung des Halters und der Gefahrenabwehr. Es wird vom Landesverwaltungsamt geführt.

Kennzeichnungspflicht

Hunde, die nach den 28.02.2009 geboren wurden, sind ab dem sechsten Lebensmonat mittels Mikrochip zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss durch einen Tierarzt erfolgen.

Versicherungspflicht

Für Hunde, die nach dem 28.02.2009 geboren wurden, muss spätestens im Alter von drei Monaten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein über mindestens eine Million Euro für Personen- und Sachschäden sowie 50.000 Euro für sonstige Vermögensschäden.

Gefährliche Hunde

Das HundeG LSA unterscheidet zwei Kategorien gefährlicher Hunde:

Kategorie 1: widerlegbar gefährliche Rassen

Die Gefährlichkeit wird im HundeG LSA vermutet für Hunde der im Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz gelisteten Rassen:

  • Pitbull-Terrier
  • American Staffordshire-Terrier
  • Staffordshire-Bullterrier
  • Bullterrier
  • deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden

Seit dem 01.03.2016 sind in Sachsen-Anhalt Zucht, Vermehrung und Handel mit Hunden dieser Rassen verboten.

Miniatur-Bullterrier wurden in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 14.10.2013 nicht als Bullterrier im Sinne des Gesetzes angesehen (Aktenzeichen 3M229/13). Dennoch erstreckt sich die Regelung auch auf Miniatur-Bullterrier. Erläuterungen hierzu stellt das Innenministerium Sachsen-Anhalt im Bericht zur Evaluation des Hundegesetzes vom 28.10.2014 zur Verfügung.

Kategorie 2: gefährliche Individuen

Unabhängig der Rassezugehörigkeit kann im Einzelfall ein Hund als gefährlich eingestuft werden. Dies gilt nach §3 (3) HundeG LSA für

  • Hunde, die auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind, sofern es sich nicht um behördlich ausgebildete Polizei- und sonstige Diensthunde von Behörden oder erfolgreich geprüfte, brauchbare Jagdhunde im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt handelt,
  • Hunde, die sich als bissig erwiesen und eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzt haben,
  • Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,
  • Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen, oder
  • Hunde, die gemeinsam einen Menschen oder ein Tier angreifen oder jagen und von denen einer einen Menschen oder ein Tier beißt.

Bei Hinweisen auf eine gesteigerte Aggressivität eines Hundes, z.B. nach Beißvorfällen, hat die zuständige Behörde die Hinweise zu prüfen. Kommt die Behörde dabei zu dem Schluss, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt sie die Gefährlichkeit des Hundes fest. Erwähnenswert ist hierzu, dass das HundeG LSA Ärzte und Tierärzte dazu verpflichtet, Verletzungen, die aus Hundeangriffen resultieren, zu melden.

Vorschriften für gefährliche Hunde

Die Haltung gelisteter Rassen ist nur nach bestandenem Wesenstest erlaubt. Der Wesenstest muss innerhalb der ersten sechs Monate der Haltung erfolgen. Ausnahmen gelten für die Haltung in Tierheimen oder tierheimähnlichen Einrichtungen, für Körperschaften des öffentlichen Rechts, Halter von Behindertenbegleit- oder Blindenbegleithunden, sowie für Hunde, die in einem anderen Bundesland gemeldet sind und sich in Sachsen-Anhalt nicht länger als zwei Monate aufhalten. Bei einem Wechsel des Halters muss der Wesenstest erneut abgelegt werden.

Erlaubnispflicht für gefährliche Hunde

Die Haltung eines Hundes, der nach §3 (3) als gefährlich gilt, ist erlaubnispflichtig. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde des Hundehalters, der Nachweis des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten in einem Wesenstest, unveränderliche Kennzeichnung des Hundes, sowie der Nachweis einer Haftpflichtversicherung des Hundes. Zum Nachweis der Sachkunde muss der Hundehalter einen theoretischen und einen praktischen Prüfungsteil bestehen. Die Erlaubnis kann befristet und auf Widerruf, sowie mit Auflagen erteilt werden. Abgabe, Tod, An- und Abmeldungen des Hundes sind der Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Gefährliche Hunde in der Öffentlichkeit

Für gefährliche Hunde nach §3 Absatz 3 gilt ein Leinen- und Maulkorbzwang außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke. Ein gefährlicher Hund darf nur vom Halter oder einer Person mit einer entsprechenden Erlaubnis für den jeweiligen Hund geführt werden. Die Erlaubnis zum Führen des Hundes, sowie ein gültiges Personaldokument müssen stets mitgeführt werden.

Weitere Regelungen

Weitere Regelungen zur Gefahrenabwehr können erlassen werden. Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbuße bis zu 10.000€ geahndet werden.

Links

Übrigens: Bei Betrachtung der Beiß-Statistiken des Landes Sachsen-Anhalt fallen ganz andere Rassen ins Auge. Der Beißstatistik für das Jahr 2014 zufolge müssten Deutsche Schäferhunde und Labrador Retriever auf die Rasseliste gesetzt werden:

Evaluation des Hundegesetz (28. Oktober 2014)

© Dunia Thiesen-Moussa

Informationen zum Autoren
Dunia Thiesen-Moussa
Name
Dunia Thiesen-Moussa
Tierärztin, Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie
Über mich
Ich leite die verhaltensmedizinische Sprechstunde der Tierärztlichen Hochschule Hannover und betreibe die Tierärztliche Praxis für Kleintierverhalten und die Hundeschule Kleintierverhalten.

Mein Motto
Wissen schützt Tiere

Tätigkeiten
Verhaltenstherapie, Hundetraining, Referententätigkeiten, Gutachterin in Wesenstests, Prüferin des D.O.Q.-Tests 2.0, Prüferin der Sachkundeprüfung nach §3 NHundG, Mitglied der Prüfungskommission zur Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammer Niedersachsen, Prüferin der Sachkundeprüfung zur Erlaubnispflicht nach §11 TierSchG

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