In Bremen gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über das Halten von Hunden (HundeHG). Dieses enthält nur wenige Änderungen zum bis dahin geltenden HundeHG. Das Gesetz beinhaltet für die meisten Hundehalter nur wenige Vorschriften. Umso einschneidender fallen die Vorschriften für sogenannte gefährliche Hunde aus, zu denen u.a. Hunde bestimmter Rassen zählen.

Pflichten für alle Hundehalter

Hunde dürfen nur von geeigneten Personen geführt werden. Als geeignet gilt, wer körperlich in der Lage ist, den Hund zu führen und über die notwendige Erfahrung verfügt. Das Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung (ÖffOrdG) besagt zudem, dass Hunde so zu führen sind, dass verhindert wird, dass das Tier Personen oder Tiere ausdauernd anbellt, sie anspringt, anfällt oder sonst nicht unerheblich beunruhigt. Verunreinigungen durch den Hund sind unverzüglich zu beseitigen, die erforderlichen Vorrichtungen hierzu sind stets mitzuführen. Ausgenommen von diesen Vorschriften sind Blindenführhunde und Diensthunde öffentlicher Stellen.

Leinenpflicht für alle Hunde

Für alle Hunde gilt Leinenzwang in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Einkaufszentren und bei Veranstaltungen mit Menschenansammlungen. Leinenzwang gilt in Bremen zudem für läufige Hündinnen. Weitere Leinenpflichten gelten gemäß ÖffOrdG in Fußgängerzonen und in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder abgegrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen, sowie auf dem Weserdeich von der Stadtgrenze Bremerhavens bis zur Kaiserschleuse in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. jeden Jahres. Von diesen Regelungen ausgenommen sind Blindenführhunde und Diensthunde öffentlicher Stellen.

Kennzeichnungspflicht

Außerhalb des befriedeten Besitztums muss jeder Hund ein Halsband tragen, an dem Name und Anschrift des Halters angebracht sind.

Hundeverbote

Das Öffentliche Ordnung-Ortsgesetz Bremerhaven verbietet es, auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen, Spielparks und Schulhöfen Hunde zu führen oder laufen zu lassen. Zudem gilt ein Hundeverbot auf Liege- oder Spielwiesen in öffentlichen Parks in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. jeden Jahres. Von diesen Regelungen ausgenommen sind Blindenführhunde und Diensthunde öffentlicher Stellen.

Gefährliche Hunde

Das Bremer Hundehaltergesetz unterscheidet zwei Kategorien gefährlicher Hunde:

Kategorie 1: unwiderleglich gefährliche Rassen

Unwiderleglich als gefährlich gelten in Bremen Hunde folgender Rassen:

  • Pit-Bull-Terrier
  • Bullterrier
  • American Staffordshire Terrier
  • Staffordshire Bullterrier
  • deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden

Haltung, Zucht und Handel sind für diese Rassen grundsätzlich verboten.

Kategorie 2: Gefährliche Individuen

Unabhängig der Rassezugehörigkeit kann im Einzelfall ein Hund als gefährlich eingestuft werden. Dies gilt gemäß §1 (1) HundeHG für Hunde,

  • bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie Menschen oder Tiere beißen, sowie Hunde, die bereits Menschen oder Tiere gefährdend angesprungen oder gebissen haben,
  • die außerhalb des Jagd- oder Hütebetriebes zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh neigen oder
  • bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Menschen oder Tiere gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist.

Letzteres nimmt der Gesetzgeber bei Hunden gelisteter Rassen an. Von den Regelungen ausgenommen sind Hunde, die zu ihrer eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung ihrer Aufsichtsperson gebissen haben.

Hinweise auf das Vorliegen eines gelisteten Gefährlichkeitsmerkmals werden geprüft. Die Prüfung der Gefährlichkeit, sowie die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfolgen durch die Ortspolizeibehörde. Diese kann - muss aber nicht - zur Prüfung der Gefährlichkeit einen verhaltenskundigen Tierarzt hinzuziehen.

Vorschriften für gefährliche Hunde

Ein gefährlicher Hund muss mittels Chip gekennzeichnet werden und über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Beides ist der Ortspolizeibehörde vom Halter nachzuweisen. Die Haltung gelisteter Rassen ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen für Hunde, deren Haltung in anderen Bundesländern erlaubt ist und die sich in Bremen nur vorübergehend aufhalten (= auf der Durchreise oder für nicht länger als einen Tag); für im Tierheim gehaltene Hunde; für den Erwerb und die Haltung von Fundhunden und Tierheimhunden, sowie für den Erwerb von Hunden, die aufgrund schlechter Haltung nach §16a Tierschutzgesetz fortgenommen wurden oder von der Ortspolizeibehörde sichergestellt wurden.

Erlaubnispflicht für Ausnahmen zum Halten gefährlicher Hunde

Voraussetzung zum Halten von Hunden gelisteter Rassen ist, dass die Hunde nicht zu als gefährlich bezeichnetem Verhalten neigen. Voraussetzungen für den Halter sind Volljährigkeit und Zuverlässigkeit. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnisses vorzulegen. Zudem muss der Halter die Zahlung der Hundesteuer belegen und die Ortspolizeibehörde muss der Haltung des Hundes zustimmen. Aufnahme der Haltung, sowie Umzug oder Abhandenkommen des Hundes sind der Ortspolizeibehörde unverzüglich mitzuteilen. Weitere Auflagen, z.B. das Ablegen einer Sachkundeprüfung, können erteilt werden. Die Sachkundeprüfung wird von einer sachverständigen Person abgenommen und überprüft Kenntnisse und Fähigkeiten zu Haltung und Umgang mit Hunden. Für die Zulassung zur Sachkundeprüfung muss der Hundehalter eine entsprechende Ausbildung nachweisen.

Zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mensch und Tier, sowie bei Unzuverlässigkeit des Halters, kann die Ortspolizeibehörde befristete oder unbefristete Haltungsverbote aussprechen. Eine Untersagung der Hundehaltung kann z.B. ausgesprochen werden bei einem schwerwiegendem Verstoß oder bei wiederholten Verstößen gegen das HundeHG, bei fehlendem Sachkundenachweis oder bei mangelnder Zuverlässigkeit des Halters. Wird die Haltung eines gefährlichen Hundes beschränkt oder verboten, muss der Hund zudem unfruchtbar gemacht werden.

Für Hunde gelisteter Rassen gilt in Bremen ein Zucht- und Vermehrungsverbot, sowie ein Handelsverbot. Die Ausbildung gelisteter Rassen mit dem Ziel einer Steigerung der Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Mensch und Tier ist ebenfalls verboten.

Gefährliche Hunde in der Öffentlichkeit

Gefährliche Hunde sind verhaltensgerecht und ausbruchssicher unterzubringen. An jedem Zugang zum befriedeten Besitztum sind Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht gefährlicher Hund“ anzubringen.

In der Öffentlichkeit gilt für gefährliche Hunde ein Leinenzwang. Ein Maulkorbzwang gilt für Hunde gelisteter Rassen, sowie für Hunde, die an der Leine oder in einem leinenpflichtigen Bereich gebissen haben oder Mensch oder Tier in erheblichem Maße verletzt haben. Ausnahmen vom Maulkorbzwang gelten für Hunde vor Vollendung des sechsten Lebensmonats, für Hunde in Vorbereitung auf die Begleithundeprüfung in den ersten 15 Lebensmonaten, sowie für Hunde, denen tierärztlich bescheinigt wird, dass sie nicht durch gefährliches Verhalten auffallen. Entsprechende Bescheinigungen sind stets mitzuführen. Eine Befreiung vom Maulkorbzwang ist zudem möglich für Hunde gelisteter Rassen, die nicht durch gefährliches Verhalten auffällig geworden sind und denen nachgewiesen wird, dass sie keine weiteren Eigenschaften eines gefährlichen Hundes aufweisen. Ein entsprechender Nachweis kann erbracht werden durch eine unter tierärztlicher Aufsicht bestandene Begleithundeprüfung oder durch einen Wesenstest. Die Bescheinigung über die Befreiung vom Maulkorbzwang wird von der Ortspolizeibehörde ausgestellt und ist stets mitzuführen.

Weitere Regelungen

Verstöße gegen das HundeHG sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 5000€ geahndet werden. Zucht und Handel mit Hunden gelisteter Rassen stellen eine Straftat dar. Die Regelung, dass unbeaufsichtigte Hunde im Auftrag der Ortspolizeibehörde eingefangen und kostenpflichtig in Verwahrung genommen werden können, gilt für alle Hunde. Vom Bremer Hundehaltergesetz ausgenommen sind Diensthunde von Behörden, Rettungs- und Katastrophenschutzhunde, Jagd- und Herdengebrauchshunde, sowie Blindenführhunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes.

Hier bietet Bremen Informationen zu den Vorschriften für gefährliche Hunde in Bremen.

Zudem bietet Bremen einen Bericht über die Auswirkungen des Bremer Hundehaltergesetzes, inklusive Beißstatistik, von Oktober 2009.

© Dunia Thiesen-Moussa

Informationen zum Autoren
Dunia Thiesen-Moussa
Name
Dunia Thiesen-Moussa
Tierärztin, Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie
Über mich
Ich leite die verhaltensmedizinische Sprechstunde der Tierärztlichen Hochschule Hannover und betreibe die Tierärztliche Praxis für Kleintierverhalten und die Hundeschule Kleintierverhalten.

Mein Motto
Wissen schützt Tiere

Tätigkeiten
Verhaltenstherapie, Hundetraining, Referententätigkeiten, Gutachterin in Wesenstests, Prüferin des D.O.Q.-Tests 2.0, Prüferin der Sachkundeprüfung nach §3 NHundG, Mitglied der Prüfungskommission zur Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammer Niedersachsen, Prüferin der Sachkundeprüfung zur Erlaubnispflicht nach §11 TierSchG

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