Die Paragraph 11- Erlaubnis für das gewerbliche Hundetraining wird von den einzelnen Veterinärämtern sehr unterschiedlich ausgestellt und ist häufig mit Auflagen versehen. Gegen die Auflage einer Dokumentationspflicht klagte eine Hundetrainerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin und bekam im Juni 2016 Recht.

3 Jahre lange Dokumentation

Der Inhaberin einer Hundeschule in Berlin wurde am 08.01.2015 von ihrer zuständigen Behörde eine befristete Erlaubnis für die gewerbliche Ausbildung von Hunden nach §11 Absatz 1 Nummer 8f) ausgestellt. Teil dieser Erlaubnis war die Auflage zur Dokumentation folgender Daten:

  • Name und Anschrift des Hundehalters,
  • Name und Mikrochip-Nummer des Hundes,
  • Ziel der Ausbildung,
  • Beginn und Ende der Ausbildung,
  • bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen (z.B. Leinenzwang, Maulkorbzwang)

Die erhobenen Daten sollten mindestens drei Jahre lang aufbewahrt und bei Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Die Behörde argumentierte, die Dokumentationspflicht sei erforderlich, um Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit überblicken zu können und in Einzelfällen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes während des Trainings zu prüfen und berief sich auf §11 Absatz 2a Tierschutzgesetz. Gegen die Auflage zur Dokumentationspflicht reichte die Hundetrainerin Klage ein. Sie begründete die Auflage verstoße gegen den Gleichheitssatz, da in Berlin auch Erlaubnisse ohne Dokumentationspflicht ausgestellt würden. Zudem würde die Dokumentation der geforderten Daten das Vertrauensverhältnis zwischen Trainerin und Kunde stören. Das Amt erwiderte, die Auflage diene auch dem Schutz der anderen Hunde und die Angaben seien für eine sachgerechte Ausbildung und Anleitung sowie zum Schutz des Tieres erforderlich.

Das Urteil: Fehlende Rechtsgrundlage

Das Gericht gab der Hundetrainerin Recht und beurteilte die angeordnete Dokumentationspflicht als rechtswidrig. In der Begründung heißt es, dass die Erlaubnis nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf, die durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Somit sind Auflagen grundsätzlich zulässig für eine Erlaubnis zum gewerblichen Hundetraining soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Hierzu zählen Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach §2 Nr. 1 Tierschutzgesetz sicherstellen.

Beispiele:

  • angemessene Ernährung und Pflege,
  • verhaltensgerechte Unterbringung,
  • Möglichkeit artgemäßer Bewegung;
  • erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Halters/ Betreuers zu angemessener Ernährung,
  • Pflege und verhaltensgerechter Unterbringung

Ferner weist das Gericht darauf hin, dass noch keine Rechtsverordnung den konkreten Inhalt der Erlaubnis sowie möglicher Nebenbestimmungen regelt. Einer Auflage, die vorrangig und unabhängig von der Überprüfung der Einhaltung der Erlaubnisvoraussetzungen die behördliche Aufsicht erleichtern solle, fehle die Rechtsgrundlage. Die Vereinfachung der behördlichen Überwachungs- und Aufsichtspflicht seien für sich betrachtet kein legitimer Zweck des Tierschutzes nach §11 Absatz 2a Satz 1 TschG. Die Kenntniserlangung des Hundetrainers über bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen sei zwar für die ordnungsgemäße Durchführung des Trainings hilfreich und erforderlich, die Dokumentation der erhobenen Daten und die dreijährige Aufbewahrung seien jedoch unverhältnismäßig. Eine derartige dauernde Überwachung des Hundetrainers stehe außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, die Prüfung der Einhaltung eines Mindestmaßes an Sachkundestandards zu gewährleisten. Die Auflage ist daher als unverhältnismäßig anzusehen.

Eine Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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Verwaltungsgericht Berlin am 22.06.2016: Aktenzeichen 24 K 239.15

Informationen zum Autoren
Dunia Thiesen-Moussa
Name
Dunia Thiesen-Moussa
Tierärztin, Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie
Über mich
Ich leite die verhaltensmedizinische Sprechstunde der Tierärztlichen Hochschule Hannover und betreibe die Tierärztliche Praxis für Kleintierverhalten und die Hundeschule Kleintierverhalten.

Mein Motto
Wissen schützt Tiere

Tätigkeiten
Verhaltenstherapie, Hundetraining, Referententätigkeiten, Gutachterin in Wesenstests, Prüferin des D.O.Q.-Tests 2.0, Prüferin der Sachkundeprüfung nach §3 NHundG, Mitglied der Prüfungskommission zur Zertifizierung von Hundetrainern durch die Tierärztekammer Niedersachsen, Prüferin der Sachkundeprüfung zur Erlaubnispflicht nach §11 TierSchG

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